Experten zerreißen den MerzMegaSchuldenplan
Experten zerreißen den MerzMegaSchuldenplan
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Die Schuldenbremse soll gelockert werden, und das nicht nur ein wenig: Deutschland soll für Bundeswehr und Infrastruktur XXL-Miese (rund 1000 Milliarden Euro) machen dürfen – darüber sind sich Union und SPD schon vor der Bildung einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung einig! So sollen alle Verteidigungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen (aktuell 44 Milliarden pro Jahr), künftig nicht mehr aus dem Haushalt, sondern durch Extra-Schulden finanziert werden. Höhe unbegrenzt! Und: Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen wird die Mega-Summe von 500 Milliarden Euro als neuer Kredit aufgenommen. Was machen die neuen Mega-Schulden aus unserem Land? Auf X zerreißen Top-Wirtschaftsexperten die Pläne von Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Boss Lars Klingbeil. „Neue Regierung nimmt einen großen Schluck aus der Pulle“ ► So schreibt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle und vermeidet so Strukturreformen (...). Wir stagnieren und es ist nicht klar, ob die Regierung es schafft, das Wachstum zurückzubringen.“ Foto: Lisi Niesner/REUTERS Ohne Reformen sei das „ein Weg in den Abgrund“, sagt die Professorin (TU Nürnberg) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) außerdem. Lesen Sie auch Kommentar vom BILD-Politik-Chef: Für mich ist das Wählertäuschung! Der künftige Kanzler Merz versprach einen Sparkurs, nun macht er Mega-Schulden! Empörung nach Mega-Schulden-Deal: FDP und Grüne knüpfen Zustimmung an Bedingungen Noch nicht mal eine neue Regierung, schon zünden CDU und SPD das große Geld-Feuerwerk! Dazu postet die Top-Ökonomin eine Grafik, die eindrucksvoll den Anstieg der Sozialausgaben gegenüber den Verteidigungsausgaben in 12 Nato-Ländern zeigt. An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über Widerruf Tracking am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Umschalten auf „an“ stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier. ► Ex-Finanzstaatssekretär Wolf-Heinrich Reuter rechnet vor: „Mit dem Vorschlag könnte Deutschland über 10 Jahre zusätzliche Schulden in der Größenordnung von mindestens 1800 Milliarden (...) machen. Die zusätzliche Verschuldung entspricht pro Jahr über 3,5 % des BIP. Auch ohne Verteidigung sind es noch mehr als 1,5 % des BIP. Das ist weit weg von den Grenzen der EU Fiskalregeln.“ ► Wirtschafts-Professor Lars Feld warnt: „Heute ist der Tag, ab dem die Schuldenbremse Geschichte ist. Deutschland verliert seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger. Zinsen und Inflation werden davon nicht unberührt bleiben.“ Beim Thema Schuldenmachen sind sie sich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) plötzlich einig Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP ► Geld-Experte Volker Wieland von der Goethe-Universität Frankfurt: „Den Infrastrukturfonds kann Deutschland sich sparen. Da würde viel für Subventionen und überteuerte Projekte draufgehen. (…) Stattdessen brauchen wir jemanden, der das Geld wie sein eigenes behandelt, entsprechend Prioritäten setzt und wirtschaftlich vorgeht.“ Wenn aus „Stuttgart 21“ auf einmal „Stuttgart 28“ wird und noch mehr Geld in das Projekt geschossen wird, werde es dadurch nicht automatisch besser. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Und selbst bei der Verteidigung zweifelt er an, ob sie so eine Schuldenquote benötigt (mit den schwarz-roten Plänen stiege sie von rund 73 auf etwa 85 Prozent des BIP). „Orientieren wir uns bitte mal an Israel“, schreibt Wieland. „2022 60 % Schuldenquote, aber eine vollständige Abdeckung durch die Luftverteidigung und eine schlagfähige Truppe.“ ► Und Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht, mahnt die Politik: „Nicht alles, was formal rechtlich möglich ist, ist auch klug und anständig.“ Anders sehen das die Ökonomen, die das Papier ausgearbeitet haben, auf dem der Schuldenplan basiert. Einer von ihnen, Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, lobte die Einigung der Sondierer als „Gamechanger“, als „wuchtiges und gutes Paket“. Und Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hofft auf einen Konjunkturschub: „Wenn das so gelingt, dann dürfte die Stagnation der deutschen Wirtschaft jetzt schnell überwunden sein“, sagte er. „Deutschland ist wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig.“
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